Hintergrundinformationen zum „9. Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe

Der „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) wurde 2009 vom bekennenden, mehrfach verurteilten Neonazi Dieter Riefling ins Leben gerufen. Der 48jährige Niedersachse versteht sich als „freier Aktivist“, der ohne eine feste Bindung an eine Vereinigung oder Partei im rechten Spektrum agiert. In einem Interview mit dem rechtsextremen Radiosender FSN begründete er seine Überparteilichkeit am 22. Mai 2017 mit folgenden Worten: „Wie heißt es immer so schön: Meine Partei ist seit 1945 verboten“.

Beim „Tag der deutschen Zukunft“ handelt es sich um eine in rechtsextremen Kreisen etablierte, neonazistische Kampagne, die jeweils über ein Jahr läuft und an dessen Endpunkt ein abschließender Aufmarsch steht. Im Kampagnenjahr sind vor allem die regionalen Kräfte gefordert, nicht nur Vorbereitungen für den „krönenden“ Abschluss zu treffen, sondern unter anderem durch Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Konzerte die Strukturen in der Region auf- und auszubauen. Insofern werden nur solche Orte für ein Kampagnenjahr ausgewählt, die über arbeitsfähige rechtsextreme Strukturen verfügen und die in der Lage sind, ein Kampagnenjahr zu stemmen. Demzufolge ist es nicht dem Zufall geschuldet, dass der TddZ in Karlsruhe stattfindet.

Seit den 90er Jahren existiert in der Fächerstadt eine neonazistische Szene, die zwar Umbrüchen ausgesetzt war und ihr Erscheinungsbild mehrfach änderte, die aber nie ganz weg war. So wurde beispielweise aus der Karlsruher Kameradschaft das „Karlsruher Netzwerk“. Womöglich mit Blick auf ein drohendes Organisationsverbot verschwand dieser Zusammenschluss wieder von der Bildfläche. Dieses Schicksal teilte das „Karlsruher Netzwerk“ mit den „Nationalen Sozialisten Rastatt“. Auffangbecken verbotener Kameradschaften oder solcher Vereinigungen, die ein Verbot fürchteten, wurde die 2012 gegründete Partei „Die Rechte“. Die unter dem Vorsitz des Hamburger Neonazis Christian Worch stehende Partei gründete 2013 ihren Landesverband Baden-Württemberg mit Postfachadresse in Pfinztal. Landesvorsitzender ist heute Manuel Mültin aus Karlsruhe.

Die Partei „Die Rechte“, deren ideologische Schwerpunkte von Verfassungsschutzämtern als Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit beschrieben werden, hält die Fäden bei der diesjährigen Organisation des TddZ in ihren Händen. Lokale und regionale Akteure der vorwiegend im Badischen aktiven Kleinstpartei bekommen Unterstützung von ranghohen und bundesweit bekannten Kadern der Partei. Zuletzt sorgten „Die Rechte“-Funktionäre für Aufsehen, als sie bei den Bürgermeisterwahlen in Sinzheim und Au am Rhein kandidierten. Erwartungsgemäß bekamen sowohl Sascha Krolzig, Landeschef der Partei in NRW und Kandidat in Sinzheim, als auch Christian Worch, der in Au am Rhein kandidierte und mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern lebt, nur eine äußerst überschaubare Anzahl von Stimmen. Sie nutzten jedoch ihre Kandidaturen um die Werbetrommel für den TddZ in Karlsruhe zu rühren.

Bei der Werbung für den TddZ in der Fächerstadt setzten die Neonazis auch auf Musikveranstaltungen und nutzten dabei ihre engen Kontakte in die rechtsextreme Musikszene und ins benachbarte Frankreich. Dort fanden zwei Konzerte statt, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt: „Am 18. März 2017 fand in Frankreich ein rechtsextremistisches Konzert mit maßgeblicher deutscher Beteiligung statt. Es war unter dem Motto „Defend Europe“ von deutschen und französischen „Hammerskins“ konspirativ vorbereitet und professionell durchgeführt worden. (…) Am 1. April 2017 fand ein weiteres von deutschen Rechtsextremisten organisiertes Konzert in Lothringen statt, mit dem eine für Anfang Juni angemeldete Demonstration unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) beworben wurde.“ Für das Konzert am 1. April warb auch das internationale Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“, dessen deutscher Ableger seit dem Jahr 2000 verboten ist. Ein ehemaliger ranghoher Kader des verbotenen Netzwerkes ist in der Fächerstadt beheimatet. Der Europachef jener „Hammerskins“, die ein international agierendes Netzwerk von Rassisten bilden und als „SS der White Power Bewegung“ gelten, lebt in Ludwigshafen.

Werbung für den TddZ wurde zudem flächendeckend und bundesweit bei Aufmärschen und Szene-Events der extremen Rechten gemacht. Zwar ist in diesen Jahr hauptsächlich die Partei „Die Rechte“ verantwortlich für die Kampagne und den abschließenden Aufmarsch in Karlsruhe, aber einbezogen ist letztendlich der gesamte „Nationale Widerstand“ über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg. Auch wenn es oft den Anschein hat, dass die extreme Rechte zerstritten ist, so werden die Differenzen anlassbezogen zurückgestellt. Ein solcher Anlass ist der TddZ. Mag der Name „Tag der deutschen Zukunft“ auch harmlos klingen, in Karlsruhe werden am 3. Juni Neonazis aus dem In- und Ausland auf die Straße gehen.

Autorin: Ellen Esen, Politikwissenschaftlerin aus Karlsruhe