Proteste gegen bundesweiten Nazi-Aufmarsch am 3. Juni in Karlsruhe – Breites Bündnis ruft zu Verhinderung und geschlossenem Widerstand auf

Pressemitteilung des Aktionsbündnises 3.6.2017 vom 25. Mai 2017

Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo!“ ruft das Aktionsbündnis 3.6.2017 in Karlsruhe dazu auf, den so genannten „Tag der deutschen Zukunft (TddZ) der bundesweiten Nazi-Szene am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach zu verhindern. Treffpunkt der zentralen Gegenkundgebung ist um 11 Uhr am Bahnhof Karlsruhe-Durlach. Hier sind eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern aus der Stadtgesellschaft (Oberbürgermeister, Landesregierung, DGB, Parteien, Netzwerk Karlsruhe gegen rechts), eine anschließende Demonstration des DGB durch die Durlacher Altstadt sowie dezentrale Mahnwachen geplant. Außerdem findet in der Karlsruher Innenstadt unter dem Motto „Bunte Liebe statt brauner Hass“ ein Straßenfest mit Umzug zum „Christopher Street Day“ statt.

Die geplante Demonstration der Neonazis ist um 13 Uhr ebenfalls am Bahnhof Karlsruhe-Durlach angemeldet. Mit dem Beginn der Nazi-Demonstration wird nicht vor 14 Uhr gerechnet.

Ein breites Bündnis von Initiativen und Institutionen will die Stimmungsmache von Rechtsextremen und ihre bedrohlichen Aufmärsche in Karlsruhe nicht dulden. Gisela Konrad-Vöhringer, Pressesprecherin des „Aktionsbündnis 3.6.2017“, erklärt hierzu: „Die räumliche Enge des Versammlungsortes und eine geschlossene Haltung der Zivilgesellschaft haben am 1.5.2017 in unserer Partnerstadt Halle dazu geführt, dass ca. 500 Neonazis auf Veranlassung der dortigen polizeilichen Versammlungsbehörde den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen durften. Für Karlsruhe würden wir uns Vergleichbares wünschen.”

147 Organisationen, Parteien und Gruppen haben einen Aufruf zur Verhinderung des TddZ unterschrieben. Gisela Konrad-Vöhringer hierzu: „Wir wissen, dass in einer von rechter Propaganda aufgeheizten Stimmung menschenfeindliche Übergriffe zunehmen. Aber wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarischen Stadt leben. Karlsruhe ist seit ihrer Gründung eine Einwanderungsstadt. Menschen aus unterschiedlichen Regionen und aus vielen Teilen der Welt gestalten diese Stadt. So soll und so wird es bleiben.“

Mehrere angemeldete Mahnwachen des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ in Durlach wurden bereits nicht genehmigt, da sie sich im polizeilichen Sperrbereich befänden. Die Mahnwachen an der Strecke der Demonstrationsroute der Neonazis sollen den Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis tragen. Da polizeilich die gesamte Strecke hermetisch abgeriegelt wird, bieten die Mahnwache die Möglichkeit festzuhalten, ob und welche verbotenen Kennzeichen und Symbole oder Parolen von den Neonazis verwendet werden und die Polizeikräfte gegebenenfalls zum Einschreiten aufzufordern. Ihre Durchführung wird durch die polizeilichen Absperrungen ganzer Quartiere behindert und größtenteils unmöglich gemacht. Die Versammlungsfreiheit der Nazis scheint für die Einsatzkräfte mehr Gewicht zu haben als die Versammlungsfreiheit der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre reisen bis zu 1.000 Nazis aus Deutschland und dem europäischen Umfeld zum TddZ an. Letztes Jahr traf sich die rechtsextreme Szene in Dortmund. Mit rassistischen und nationalistischen Parolen, „HTLR“-Transparenten und „HKNKRZ“-Shirts marschierten rund 900 Nazis –unter ihnen bekannte rechtsextreme Straftäter und Leute aus dem Umfeld des NSU – durch die Stadt. Im Jahr zuvor gelang es etwa 1.000 Gegendemonstrant_innen in Neuruppin, die Demonstration von 500 Neonazis auf einen kleinen Teil der angedachten Strecke einzugrenzen.
Die Organisation des Protestes gegen den TddZ hat das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ übernommen, das vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert wurde.

Pressekontakt:
Andreas Brieger
Mitglied im Koordinierungsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts für den DGB Stadtverband Karlsruhe
andreas.brieger@dgb.de
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