Karlsruhe am 3 Juni 2017 – Stadt des Rechts oder Stadt der Rechten?

sz12_04_petitionSeit über zwei Jahren ist Karlsruhe Schauplatz regelmäßiger rechter Aufmärsche. Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Karlsruhe angekündigt. Das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts hat vor diesem Hintergrund am 21. März 2017, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, über 9.000 Unterschriften zur Petition “Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017″ öffentlich an den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup übergeben.

Die Forderung der Petition lautet:

Die seit Anfang 2015 stattfindenden Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis im öffentlichen Raum müssen ein Ende haben. Der drohende Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 muss verhindert werden. Ergreifen Sie bitte alle politischen und juristischen Maßnahmen, damit Karlsruhe rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut keinen Raum bietet.

Das Netzwerk gegen rechts steht derzeit in einem konstruktiven Dialog mit Oberbürgermeister Dr. Mentrup über einen vielfältigen, kreativen, friedlichen und entschlossenen Protest gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 3. Juni. Wir erwarten, dass die Stadt bereits im Vorfeld politische Maßnahmen ergreift und juristische Möglichkeiten eingehend prüft. Meinungsfreiheit ist ein hohes gesellschaftliches Gut und uns sehr wichtig. Aber Rassismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend – und dafür ist weder in Karlsruhe noch sonst wo Platz!

Oberbürgermeister Mentrup erklärte bei der Übergabe, der geplante TDDZ in Karlsruhe sei eine Provokation für die Stadt des Rechts. Er versicherte den Teilnehmer*innen der Aktion, dass die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten prüfen und politische ein klares Zeichen setzen werde. Eine kleine Einschränkung gab Mentrup dann aber schon: Würden sich die Veranstalter des Nazi-Aufmarschs an die Regeln halten, gebe es von Seiten des Gesetzgebers wenig Möglichkeiten für ein Verbot.

Am 3. Juni 2017 wird sich also zeigen: Bleibt Karlsruhe die Stadt des Rechts oder die Stadt der Rechten? Lasst uns zusammen weiter kämpfen für eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt!

Update: Wir haben mittlerweile fast 10.000 Unterschriften. Die Petition kann übrigens zur Mobilisierung bis zum 3. Juni, entgegen anders lautender Medienberichte, weiter unterzeichnet und verbreitet werden.