Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 29. Mai 2017

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ kritisiert die von der Stadt Karlsruhe und der Polizei geplante großräumige Absperrung von Gebieten in Durlach während des Neonazi-Aufmarschs am 3. Juni 2017. Die gesamte Demonstrationsroute der Neonazis soll mit Gittern abgeschirmt werden, Zugangsstraßen werden blockiert und das Sperrgebiet soll nur Anwohnern mit Ausweispflicht zugänglich bleiben.

„Solche Maßnahmen kennen wir bisher nur von Staatsbesuchen und politischen Gipfeln mit Staats- und Regierungschefs“, zeigt sich Elwis Capece, Pressesprecher des Aktionsbündnis, verwundert über die geplanten Maßnahmen. „Es ist bedauernswert, dass Stadt und Polizeibehörden den Nazis quasi den roten Teppich auslegen, während den demokratischen Gegendemonstrant/innen das Recht, den Protest in Sicht- und Hörweite kund zu tun, größtenteils untersagt wird“, so Capece weiter.

Mehrere angemeldete Mahnwachen des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ in Durlach müssen örtlich leicht verändert werden, da sie sich im polizeilichen Sperrbereich befänden. Die Mahnwachen an der Strecke der Demonstrationsroute der Neonazis sollen den Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis tragen. Da polizeilich die gesamte Strecke hermetisch abgeriegelt wird, bieten die Mahnwachen die Möglichkeit festzuhalten, ob und welche verbotenen Kennzeichen und Symbole oder Parolen von den Neonazis verwendet werden und die Polizeikräfte gegebenenfalls zum Einschreiten aufzufordern. Das Aktionsbündnis fordert, dass auch die Anreise und der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen den ganzen Tag über möglich sein muss.

Darüber hinaus warnt Elwis Capece auch vor dem von Polizeipräsident Freisleben angekündigten möglichen Einsatz von Pferden, Hunden und Wasserwerfern: „Diese martialischen Mittel stehen im krassen Gegensatz zu den Deeskalalationsbemühungen der Polizei. Von den Protesten des Aktionsbündnisses wird keine Eskalation ausgehen.“
Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt.

Pressekontakt:
Andreas Brieger
Mitglied im Koordinierungsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts für den DGB Stadtverband Karlsruhe
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