Protestkundgebung des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts am 14. Januar 2026 – vor der Badnerlandhalle in Neureut, ab 17:30 Uhr
Am 14.01.2025 will die AfD in Neureut eine Wahlkampfveranstaltung unter dem Titel „Das große Gipfeltreffen unserer Ministerpräsidenten-Kandidaten“ mit Markus Frohnmaier (für Baden-Württemberg) und Ulrich Siegmund (für Sachsen-Anhalt) durchführen.
Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das zeigte die
„Correctiv-Recherche“ von vor zwei Jahren, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker:innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer:innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden, Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren. Siegmund war Teilnehmer dieses Treffens. Dort wurde über den Masterplan zur praktischen Umsetzung der Rückführung von Millionen von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und „nicht-assimilierten“ (deutschen) Staatsbürgern aus Deutschland gesprochen (sogenannte Remigration). Siegmund soll dort um Direktspenden zur Wahlfinanzierung geworben haben. Auch gab er in einem Interview in einem Podcast des Portals „Politico“ auf die Frage, ob die NS-Zeit „das schlimmste der Menschheit“ sei an, er maße sich das nicht an zu bewerten, da er „die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten“ könne und „aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen“ müsse.
Auch Markus Frohnmaier, der Kandidat für Baden Württemberg, hat enge Kontakte zur rechtsradikalen Szene und zur islamfeindlichen German Defence League. Er befürwortet öffentlich eine massive Ungleichbehandlung und kategorische Vorverdächtigung von Flüchtlingen und will internationale Allianzen schmieden, um einem AfD-Verbotsverfahren internationalen Druck entgegensetzen zu können.
Es zeigt sich also ganz deutlich, welche Kandidaten bei der AfD zur Wahl stehen. Doch wie uns die jüngste Vergangenheit gelehrt hat, können wir uns nicht auf die vermeintlichen Brandmauern der Parteien verlassen, sondern müssen selber aktiv werden. Parteien haben bereits gemeinsam mit ihnen gestimmt; in Fragen von Flüchtlingen und Migration gibt es derzeit nur eine Richtung: hin zu Positionen der AfD, die dafür bereits applaudiert. Die gesellschaftlichen Krisen lassen „Lösungen“ mit einer Mischung neoliberaler, nationalistischer, kriegshetzerischer und staatsautoritärer Maßnahmen befürchten. Das passt zur AfD-Programmatik und spielt ihr zugleich in die Hände. Es ist wichtig, diese Probleme grundlegend anzugehen, um der AfD den Boden zu entziehen.
Das Netzwerk gegen rechts will dafür sorgen, es der AfD in Neureut wieder so ungemütlich wie möglich zu machen. Unser Protest will ihnen den Raum streitig machen. Wir machen Krach, Sie sollen hören, dass sie nicht willkommen sind.