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10.12.2018: Versammlungsfreiheit lässt sich nicht verbieten!

Kommt zum Prozess am 10.12.2018, 14.00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe!
Nördliche Hildapromenade 1, EG, Saal 1

Am 21.11.15 fand der NPD Parteitag in Weinheim statt. Viele Menschen wollten an diesem Tag gegen Rassismus und Faschismus in Weinheim demonstrieren. Für die Menschen aus 5 (!) Bussen aus Baden-Württemberg war der Protest aber bereits wenige Minuten nach dem Aussteigen beendet. Ca. 200 Aktivist_innen wurden von den Polizeieinsatzkräften stundenlang im Nieselregen im Freien eingekesselt.

Obwohl es dafür keinerlei Begründung gab wurden alle im Gewahrsam befindlichen mit Plastikhandschellen gefesselt und in gefesseltem Zustand mit Verkehrsbussen nach Mannheim ins Gefängnis (JVA) oder in die Gefangenensammelstelle gebracht und insgesamt bis zu 13 Stunden festgehalten. Wie willkürlich die Maßnahme war, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass in Mannheim die Frauen vor der JVA freigelassen wurden und die Männer in die JVA kamen. Einem hinzugezogenem Anwalt wurde der Zutritt zu seinen Mandanten in der JVA über 2 Stunden verweigert.

Wir verurteilen das rechtswidrige Vorgehen der Polizei aufs Schärfste. Wenn das die gängige Praxis werden sollte, kann zukünftig jeglicher antifaschistische Protest, jegliche Versammlung schon vor Beginn verhindert werden. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dass die Massengewahrsamnahmen ein Mittel der Abteilung Staatsschutz sind, um vermeintliche Zugehörende zu einer politischen Szene – hier der Antifa-Szene – in Listen zu erfassen.

Eine Betroffene, die auch im NgR mitarbeitet, hat nunmehr das Gericht angerufen, um die Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme und ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Videoaufnahmen überprüfen zu lassen. Kommt zum Prozess am 10.12.2018 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, um 14.00 Uhr, EG, Saal 1

Details

Datum:
10.12.18
Zeit:
14:00 - 17:00

Veranstalter

Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts

Veranstaltungsort

Verwaltungsgericht Karlsruhe
Nördliche Hildapromenade 1
Karlsruhe, 76133
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