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In Karlsruhe wird Zivilcourage gegen Kargida („Widerstand Karlsruhe“) bestraft

Am 31. März 2015 gab es in Karlsruhe eine spontane friedliche Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der Pegida Karlsuhe (heute „Widerstand Karlsruhe“). Seit August flattern die Bußgeldbescheide ins Haus, ausgestellt von Polizei und Ordnungsamt dert Stadt Karlsruhe. Dagegen wurde vielfach Einspruch erhoben – und am 16. November fand in diesem Zusammenhang der erste Prozess vor dem Amtsgericht Karlsruhe statt.

Radiointerview mit Anete Wellhöfer

Freies Radio Querfunk vom 22.11.2015

Dieses Dossier wurde von Mitgliedern des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts zusammengestellt und enthält Auszüge und Analysen der Redner*innen, die seit Februar 2015 unter den Bezeichnungen “KARGIDA”, “Pegida Karlsruhe” und “Widerstand Karlsruhe” in Karlsruhe Kundgebungen abgehalten werden. Neben Redebeiträgen von Michael Mannheimer, Michael Stürzenberger und Ester Seitz finden sich auch Auszüge aus den Reden lokaler Aktivist*innen wie Thomas Rettig und Angelina Bähren. Die Auszüge sind thematisch geordnet. Dabei wird deutlich, dass das Gründungsmotto „Stoppt die Islamisierung Europas“ ein Alibi ist für das Propagieren von Fremdenfeindlichkeit, Nationalsozialismus und völkischem Biologismus und dass weitreichende gesellschaftliche Transformationen angestrebt werden, die durch die Notwendigkeit eines “kulturellen Selbstschutz” im Abgrenzung zum Islam (der stets mit Islamismus gleichgesetzt wird), begründet werden.

Das Dossier kann hier angesehen und heruntergeladen werden:
Das Kargida-Dossier

Auf Initiative des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts wurde durch die Landtagsabgeordneten Alexander Salomon, Dr. Gisela Splett GRÜNE und Johannes Stober SPD eine Kleine Anfrage zum Thema „Rechtsextreme Aktivitäten und Gruppierungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe“ an die baden-württembergische Landesregierung gestellt.

Die Antwort des Innenministeriums vom 19.02.2015 finden Sie hier:
kleine_Anfrage.pdf