Berührungsängste mit dem rechten Rand kann man „Karlsruhe wehrt sich“-Aktivistin Ester Seitz nicht nachsagen. Am 23.4. trat sie als Rednerin auf einer NPD-Demo mit dem Doppelmotto: “Todesstrafe für
Kinderschänder – Gegen die Asylflut” auf.
Mehr dazu im Dossier:
2016_04_23 Ester Seitz am 23_04 bei den Freie Nationalisten Kraichgau
Das Dossier berichtet schwerpunktmäßig von der Demonstration der Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“ am 08.04.2016 und den im Zusammenhang damit gehaltenen Reden und Vorkommnissen. Auch zur Gegendemonstration des Netzwerks „Karlsruhe gegen Rechts“, die in zu dieser Gelegenheit von der Christlich-Islamischen-Gesellschaft organisiert wurde, gibt es Redeauszüge von Pfarrerin Ulrike Krumm (Luthergemeinde Karlsruhe), die sich unter anderem zu den in den öffentlich gemachten Vorwürfen der FDP-Gemeinderatsfraktion, im Netzwerk gebe es „linksextreme Tendenzen“, äußert.
Außerdem gibt es Informationen zu weiteren Demonstrationen und Aktionen, bei denen Aktivist*innen von „Karlsruhe wehrt sich“ in Erscheinung traten, namentlich die Aktion“Halal Challenge“ (Melanie Dittmer), „Biegida“ (Bielefeld, 02.02.2014, Ester Seitz) ,“Weißwasser steht auf (04.04.2016, Ester Seitz und Melanie Dittmer) und „Pfälzer Spaziergänge“ (Pirmasens, 09.04.2016, Alosi Röbosch, Marcel Meyer, Ester Seitz).
Ester Seitz gestaltet ihr politisches Spektrum breit gefächert. Einerseits tritt sie
bei heimattreuen Turbonazis (19.3.) bzw. im Rahmen von kryptofaschistischen
Vortragsreihen (30.3.) auf, wo man BRD+FDGO für einen nicht reformierbaren
Fehler in der Geschichte hält und über Deutschland im Geiste noch immer die
schwarz-weiß-rote Reichsflagge wehen sieht. Andererseits sucht sie aktuell
massiv die Nähe zu den „Pfälzer Spaziergängen“, wo man bodenständiger und
weitaus ideologiefreier oft einfach nur einen Hass auf die aktuellen Flüchtlinge
hat ….. und bei „Karlsruhe wehrt sich“ lädt man offiziell ;besorgte BürgerInnen‘ ein
und lässt ein Meer an schwarz-rot-goldenen Fahnen wehen.
Es kommt Ester Seitz in ihrer Hybris bei den Demonstrationen zudem nicht auf
die Anzahl der Demo-Teilnehmenden an. Ob es 120 sind wie in Bruchsal am 19.
März oder 26 wie in Bielefeld am 2. April oder 3 wie in Ettlingen am 4. März. Die
Demonstrationen sind für sie Rituale, die dazu dienen, “den Samen der
Revolution zu säen”.
Mehr dazu im akutellen Dossier
Zum „Tag der Heimattreue“ hatte die Partei „Die Rechte“ zusammen mit der NPD und Freien Kameradschaften bundesweit nach Karlsruhe mobilisiert. Zur Auftaktkundgebung um 14:00 zählte die Polizei ca. 120 Personen aus dem rechten Spektrum. Das Dossier bündelt Berichte aus Zeitungen und verschiedenen Online-Medien sowie Auszüge und Kommentare zu den dort gehaltenen Reden.
Mit gerade mal 35 Personen und gefühlt doppelt so vielen Deutschland-Fahnen demonstrierte „Karlsruhe wehrt sich“ am 05.03.2016 auf dem Karlsruher Schlossplatz in Nähe des Bundesverfassungsgerichts. Redeauszüge und Hintergrundinformationen rund um diese Demonstration finden sich in folgendem Dokument:
Bei der und 70 TeilnehmerInnen zählenden Kargida-Kundgebung, bei der der Schweizer Ignaz Bearth prominent als Gastredner angekündigt war, fanden sich „zahlreiche zwielichtige Fahnen ein, die man bei einer Veranstaltung, die sich offiziell als Sprachrohr demokratisch gesinnter WutbürgerInnen präsentierte, nicht hatte erwarten dürfen. Fahnen, die je nach ihrer konkreten Zeichnung oder dem Gültigkeitszeitraum in Deutschland vielleicht nicht verboten sind, aber weltweit durchaus gegen die Grenzen des guten Geschmacks verstoßen.“
Die gesamte Analyse mit vielen Hintergrundinfos gibt es hier:
Ester Seitz und die AktivistInnen von „Karlsruhe wehrt sich“ wollen nun auch in anderen Städten aktiv werden.
„Am 20. Februar kamen 35 BesucherInnen zur Kundgebung von „Karlsruhe wehrt sich“ [in Mainz]. Bei der Gegenkundgebung fanden sich insgesamt etwa 400 Personen ein. 300 davon etwa besuchten die Gegenkundgebung und stellten sich der Hetze zeitgleich symbolisch in den Weg. Etwa hundert schwarz gekleidete Jugendliche aus Mainz, Darmstadt, Frankfurt, Schifferstadt und anderen Orten der Region versuchten, den Spaziergang real zu blockieren. Der Kundgebungsort von „Karlsruhe wehrt sich“ war frühzeitig durch die Polizei abgeriegelt worden. Die Spaziergangsstrecke jedoch nicht. Dort kam es zu drei Sitzblockaden und einer Stehblockade, die von der Polizei durch Wegtragen aufgelöst wurden.“
Das gesamte Dossier zum 20. Februar in Bautzen, Bochum und Mainz:
Ich ertrage diese BRD nicht mehr. Dieses verlogene, absurde Dreckssystem
muss weg, und zwar so schnell wie möglich. Deutsche – steht auf. Wehrt euch. Rafft
euch zusammen in Gruppen, geht demonstrieren. Ihr müsst Demos machen, nachts,
spontan, ohne Anmeldung. Kippt das System, wehrt euch. Dieser Staat hat sein
Existenzrecht komplett verwirkt. (…) Merkel ist wahnsinnig geworden, Merkel muss weg.
Merkel ist der Tod Deutschlands. Was wir brauchen, ist eine waschechte Revolution.“
Analyse und weitere Auszüge der von Melanie Dittmer gehaltenen Rede auf der Demonstration von „Karlsruhe wehrt sich“ am 02.02.2016 hier:
Rede von Melanie Dittmer am 02_Februar 2016 (Vorabdruck)
Analysen der gesamten Reden finden Sie hier:
Die Veranstaltung „Fluchtziel Europa“ am 24.01.206 im Badischen Staatstheater wurde von einem breiten Bündnis an Karlsruher Organisationen und Einrichtungen unterstützt, unter anderem auch durch das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts. Wegen des enormen Interesses konnten viele Besucher*innen der Veranstaltung nur über Audioübertragung vom Foyer aus beiwohnen. Die Videoaufzeichnung dokumentiert die Impulsreferate der Expert*innen und die abschließende Diskussion. Eine weitere Veranstaltung ist geplant.
Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von online zugänglichem Material zu den neuen rechtspopulistischen Strömungen und zur AfD. Eine Auswahl findet sich hier:
Expertisen und Material:
Alexander Häusler, Reiner Roeser (2014): Rechtspopulismus in Europa und die rechtspopulistische Lücke in Deutschland.
Alexander Häusler (2015): Die AfD – Partei des rechten Wutbürgertums am Scheideweg, Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.).
Alexander Häusler, Reiner Roeser (2015): “Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben”: Das politische Erscheinungsbild der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) in Thüringen / Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.). – Erfurt : Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen.
DGB-Jugend Baden-Württemberg (2015), Mut zur Aufklärung. Was will die AfD zur Landtagswahl am 13. März? Die Gewerkschaftsjugend klärt auf. (Flyer)
Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anthalt e.V. (2016), Volk – Nation – Identität. Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Das Heft aus der Reihe „miteinanderaktuell“ steht hier zum Download bereit. Auszüge finden sich auf der Webseite Netz gegen Nazis
Jasmin Siri, Marcel Lewandowsky (2015): Alternative für Frauen? Rollen, Netzwerke, geschlechterpolitische Positionen in der Alternative für Deutschland (AfD).
Kemper, Andreas (2014): Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD – eine Expertise: Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft, Berlin.
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) (2015): Wi(e)der sprechen – Über die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland und die Notwendigkeit, über Demokratie zu sprechen.
Dort im Angebot:
Workshops für ua. Für Politiker*innen: http://www.mbr-berlin.de/angebote/fortbildung-workshops/fur-demokratische-parteien/
VVN-BdA Baden-Württemberg (2016): Die AfD in Baden-Württemberg. Informationen der VVN-BdA zur Landtagswahl.
Artikel:
Baden-Württemberg:
Lucius Teidelbaum (2014): Jahresrückblick 2015, Baden-Württemberg: Heimatland der „Besorgten Eltern“, Netz gegen Nazis (Hrsg.).
Artikelsammlung auf: http://keinealternative.blogsport.de/ und https://twitter.com/afdwatch_bawue
Selbstdarstellung der namentlich nicht erwähnten Autor*innen: „Dieser kritische Watch-Blog zur Partei Alternative für Deutschland“ wird von der „Initiative gegen falsche Alternativen“ (IgfA) betrieben. Die IgfA steht keiner Partei nahe. Sie ist der Überzeugung, dass Demokratie sich nicht aller paar Jahre an der Wahlurne erschöpfen sollte. Eine lebendige und tiefe Demokratie sollte unserer Überzeugung nach in allen gesellschaftlichen Bereichen, konsensorientiert, ständig und mit so wenig wie möglich Vertretungs-Mandaten stattfinden.“
Schwerpunkt Frauen und die AfD:
Ludwig Greven (Die Zeit, 25.01.2016): Frauen und die AfD – Männersache.
Astrid Ehrenhauser (taz, 29.01.2016): Frauenmangel bei der AfD – Der bewegte Mann.
Einzelpersonen:
Markus Frohnmaier
Cornelia Spitz (Schwarzwälder-Bote, 21.01.2016): AfD-Mann schießt gegen AfD-Mann.
Henry Bernhard (Deutschlandfunk, 29.10.2015): AfD-Kundgebung in Erfurt „Wenn wir kommen, wird aufgeräumt!“. (neben Frohnmaier ebenfalls zitiert: Christina Baum)
Rafael Binkowski (Stuttgarter Zeitung, 25.2.2015): Aufstrebende Partei Wer steckt hinter der AfD?
Marc Jongen
Helmut Kellershohn (2014): AfD-Sondierungen – Sondierungen im Feld der AfD (Teil 1) Marc Jongens AfD-Manifest und die jungkonservative Neue Rechte.
Justus Bender, Reinhard Bingener (FAZ, 15.01.2016): Marc Jongen – Der Parteiphilosoph der AfD.
Jörg Scheller (Die Zeit, 14.1.16, zuletzt editiert am 31.1.16): Wenn die stolzen Geister denken – Wie der Philosoph Marc Jongen, ein enger Vertrauter Peter Sloterdijks, die Ideologie der AfD vorantreibt. Und was von den Werten der Partei zu halten ist.
Jörg Meuthen
Günther Lachmann (Die Welt, 31.12.2015): Jörg Meuthen, die unbekannte Macht der AfD.
Joachim Dorfs, Reiner Ruf (Stuttgarter Zeitung, 28.01.2016), AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen „Ich bin kein Brandstifter“ (Interview).
Beatrix von Storch
Merlind Theile (Die Zeit, 5.3.2015), Wer braucht diese „Zwischendinger“? Die AfD klärt auf: Über Analsex in Grundschulen und andere Folgen der Gender-Politik.
Philipp Stempel (RP-online, 25.01.16), AfD-Politikerin sorgt für Aufsehen – Für Beatrix von Storch sind andere Meinungen oft „irre“.
Ruben Rehage (Stern, 25.01.2016), AfD-Politikerin Beatrix von Storch – Die Facebook-Hetzerin.
Viktor Reichardt (BZ, 26.01.2016), Beatrix von Storch – Eine Frau, die sich gern im Ton vergreift. (Enthält „klassische Zitate“).
Die Materialsammlung als PDF zum Download
2016_02-03 Materialsammlung-AfD-Rechtspopulismus
Herzlichen Dank an Ellen Esen für die Zusammenstellung!