Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 17. Mai 2017

Anlässlich der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, den 23. Mai 2017 erklärt Gisela Konrad-Vöhringer, Pressesprecherin des Aktionsbündnis 3.6.2017: „Wir begrüßen die Tatsache, dass der Karlsruher Gemeinderat eine Resolution für Toleranz und Vielfalt verabschieden möchte und sich damit gegen das Auftreten der Neonazis in Durlach wendet. Wir bitten die Mitglieder des Gemeinderats, in ihrer Resolution die Gemeinsamkeiten des breiten gesellschaftlichen Protest zu betonen und nicht den demokratischen Widerstand durch Formulierungen zu spalten, wie es in der Durlacher Resolution vom 10. Mai geschehen ist.“

Das Aktionsbündnis 3.6.2017 ist ist ein vom Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) initiiertes breites Bündnis von über 130 Organisationen.

Als Stellungnahme auf die Resolution des Durlacher Ortschaftsrat haben die Mitglieder des Koordinationsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Koordinationskreis Aktionsbündnis 2.6.2017 folgende Erklärung verfasst.

Erklärung zur Resolution des Durlacher Ortschaftsrates vom 10. Mai 2017

Am 03.06. bahnt sich der größte Aufmarsch von Neonazis der letzten Jahre in Karlsruhe an. In unserer Stadt sammeln sich die Kader neonationalsozialistischer Gruppierungen, die ihre Ziele mit Gewalt und Terror durchsetzen wollen: „Wenn uns die Straße gehört ist dies der erste Schritt. Wenn uns die Parlamente gehören, ist dies der zweite Schritt und der dritte Schritt wird die Wiederherstellung des Deutschen Reiches bedeuten“1. Zu recht erklärt daher der Durlacher Ortschaftsrat dazu: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Durlach, in Karlsruhe, noch sonst irgendwo einen Platz. Das starke Zeichen gegen diese rechte und faschistische Provokation ist die Geschlossenheit aller DemokratInnen.

Die Resolution des Ortschaftsrates Durlach vom 10.Mai 2017 widerspricht dieser Geschlossenheit, in dem sie formuliert „eindeutig Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen“. Außerdem verdächtigt sie den vielfältigen Protest der Demokratiefeindlichkeit, wenn sie von „sonstigen extremistischen Inszenierungen“ spricht. Damit bewirkt ihre Resolution die Spaltung des demokratischen Widerstandes.

Wir sind ein Bündnis von über 130 Organisationen mit dem Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern. Unsere unterschiedlichen Positionen erlauben uns eine Vielfalt und Breite in Aussage und Aktion. Wir teilen den Konsens, dass von uns keine Eskalation ausgeht. Wir rufen auf zur Geschlossenheit, um die Provokation durch den Aufmarsch zum sogenannten Tag der deutschen Zukunft zu verhindern.

Pressekontakt:
Andreas Brieger
DGB Stadtverband Karlsruhe
andreas.brieger@dgb.de
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Mobil: 0160 97264630