Pressemittelung des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts

Anlässlich des geplanten Aufmarsches des extrem rechten „Frauenbündnis Kandel“ am kommenden Samstag in Wörth organisiert die Stadt Wörth ein sog. „Fest der Demokratie“. Mit der nun bekanntgewordenen Teilnahme der AfD an diesem Fest wird der eigentliche Sinn und Zweck der Veranstaltung ad absurdum geführt. Ist doch gerade die AfD die Kraft, die seit Jahren regelmäßig mit menschenverachtenden Aussagen Schlagzeilen macht und letztes Jahr die rassistischen Aufmärsche in Kandel erst etabliert hat. Nun gemeinsam mit der AfD aufzutreten ist für uns nicht nur unverständlich, sondern nicht hinnehmbar.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, die AfD umgehend auszuladen und rufen die Teilnehmenden des „Demokratiefestes“ auf, sich klar von der AfD abzugrenzen und diesen Missstand nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern klare Kante gegen alle Rassist*innen zu zeigen – egal auf welcher Veranstaltung sie sind!

—————-

Das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts ist ein Zusammenschluss von Vertreter*innen aus über 60 öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen in Karlsruhe, die sich im Rahmen ihrer professionellen oder ehrenamtlichen Tätigkeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren.

Kommt zum Prozess am 10.12.2018 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade
1, um 14.00 Uhr, EG, Saal 1

Am 21.11.15 fand der NPD Parteitag in Weinheim statt. Viele Menschen wollten an diesem Tag gegen Rassismus und Faschismus in Weinheim demonstrieren. Für die Menschen aus 5 (!) Bussen aus Baden-Württemberg war der Protest aber bereits wenige Minuten nach dem Aussteigen beendet. Ca. 200 Aktivist_innen wurden von den Polizeieinsatzkräften stundenlang im Nieselregen im Freien eingekesselt.

Obwohl es dafür keinerlei Begründung gab wurden alle im Gewahrsam befindlichen mit Plastikhandschellen gefesselt und in gefesseltem Zustand mit Verkehrsbussen nach Mannheim ins Gefängnis (JVA) oder in die Gefangenensammelstelle gebracht und insgesamt bis zu 13 Stunden festgehalten. Wie willkürlich die Maßnahme war, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass in Mannheim die Frauen vor der JVA freigelassen wurden und die Männer in die JVA kamen. Einem hinzugezogenem Anwalt wurde der Zutritt zu seinen Mandanten in der JVA über 2 Stunden verweigert.

Wir verurteilen das rechtswidrige Vorgehen der Polizei aufs Schärfste. Wenn das die gängige Praxis werden sollte, kann zukünftig jeglicher antifaschistische Protest, jegliche Versammlung schon vor Beginn verhindert werden. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dass die Massengewahrsamnahmen ein Mittel der Abteilung Staatsschutz sind, um vermeintliche Zugehörende zu einer politischen Szene – hier der Antifa-Szene – in Listen zu erfassen.

Eine Betroffene, die auch im NgR mitarbeitet, hat nunmehr das Gericht angerufen, um die Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme und ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Videoaufnahmen überprüfen zu lassen. Kommt zum Prozess am 10.12.2018 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, um 14.00 Uhr, EG, Saal 1

Hier das neueste Dossier

90_Die_Kandel-Demo_am_6_Oktober

Es handelt vom 3. Oktober, der sich für Marco Kurz und sein Frauenbündnis als ein ziemlicher Reinfall gestaltete.

89_Der_3_Oktober_in_D

Informationen zum Demogeschehen und zum Drumherum sind im neuen Dossier zu lesen.

88_Die_Birkenstrassen-Demo_am_23_September

Am 01. September kamen wieder mehr Menschen zur Demo des “Frauenbündnis Kandel”. Alles weitere Wichtige findet ihr im neuen Dossier:

85_Die_Kandel-Demo_am_1_September__Teil_2

84_Die_Kandel-Demo_am_1_September__Teil_1

Vor fast zehn Monaten zogen mehrere hundert Neonazis zum sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ durch Durlach. Die deutschlandweite Mobilisierung von AntifaschistInnen sorgte für enormen Protest gegen die Versammlung. Er wurde jedoch vom rabiaten Vorgehen der Polizei überschattet. Am Dienstag, 27. März 2018, stand nun ein junger Gegendemonstrant in Durlach vor Gericht. Der Vorwurf: Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er wurde zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Der komplette Bericht der Beobachternews zur Verhandlung ist hier zu finden.

Am Samstag, 24.03.18, wird es zu einer weiteren rechten Veranstaltung von dem Bündnis „Kandel ist überall“ kommen. Dort werden wieder AfD-Politiker*innen Schultern an Schulter mit extrem Rechten diverser Organisationen marschieren. Aber diesmal ist absehbar, dass die Zivilgesellschaft ein deutlicheres Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit setzen wird:

72a_Kandel_ist_ueberall_am_24_Maerz_Teil_1

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 03. Juni 2017

Über 4.000 Demonstranten aus Reihen des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ machten am Samstag, den 3. Juni 2017 gegenüber 300 Neonazis deutlich: Karlsruhe ist und bleibt eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt. Continue reading „Flop für Neonazis in Karlsruhe Durlach. Karlsruhe zeigt Flagge.“ →

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 03. Juni 2017

Über 4.000 Menschen beteiligten sich an den Protesten des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ gegen den Neonazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am Samstag, dem 3. Juni 2017 in Karlsruhe Durlach.

Elwis Capece, Pressesprecher des „Aktionsbündnis 3.6.2017“, zeigt sich erfreut über die breite Unterstützung des vielfältigen und kreativen Protestes: „Die große Teilnehmerzahl zeigt, wie wichtig es den Menschen in unserer Stadt ist, dem Treffen der Neonazis etwas entgegen zu setzen. Unsere Mobilisierung in diesem breiten Bündnis war äußerst erfolgreich.“

Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg, erklärt die Motivation vieler Teilnehmer/innen: „Heute stehen wir hier, weil sich bestimmte Leute wieder trauen, die Verbrechen der braunen Diktatur zu leugnen. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Buchenwald sind rund 56 000 Menschen ermordet worden oder zu Tode gekommen. Unter ihnen viele Kinder und Jugendliche. In der NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen werden die Verbrechen, die die Nazis in Buchenwald begangen haben, dreist relativiert. Es ist zutiefst beschämend, dass Menschen, die in einer Demokratie aufgewachsen sind, die alle Freiheiten dieser Welt genießen, so etwas sagen. Deshalb ist unser Protest heute so wichtig! Deshalb bleiben wir wachsam.“

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Polizei anscheinend nur wenigen Pressevertreter/innen den Zugang zur Demoroute der Neonazis in der oft beschworenen Stadt des Rechts ermöglicht. Viel zu berichten gibt es von dort anscheinend auch nicht, denn es sind bisher nur wenige Nazis angereist und bisher wurden die meisten Redner/innen wegen einschlägigen Vorstrafen nicht zugelassen.

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt.

Pressekontakt:
Andreas Brieger
Mitglied im Koordinierungsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts für den DGB Stadtverband Karlsruhe
andreas.brieger@dgb.de
Telefon: 0721 9312112