Die Aktivitäten des Netzwerkes

Pressemitteilung des Aktionsbündnises 3.6.2017 vom 25. Mai 2017

Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo!“ ruft das Aktionsbündnis 3.6.2017 in Karlsruhe dazu auf, den so genannten „Tag der deutschen Zukunft (TddZ) der bundesweiten Nazi-Szene am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach zu verhindern. Treffpunkt der zentralen Gegenkundgebung ist um 11 Uhr am Bahnhof Karlsruhe-Durlach. Hier sind eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern aus der Stadtgesellschaft (Oberbürgermeister, Landesregierung, DGB, Parteien, Netzwerk Karlsruhe gegen rechts), eine anschließende Demonstration des DGB durch die Durlacher Altstadt sowie dezentrale Mahnwachen geplant. Außerdem findet in der Karlsruher Innenstadt unter dem Motto „Bunte Liebe statt brauner Hass“ ein Straßenfest mit Umzug zum „Christopher Street Day“ statt.

Die geplante Demonstration der Neonazis ist um 13 Uhr ebenfalls am Bahnhof Karlsruhe-Durlach angemeldet. Mit dem Beginn der Nazi-Demonstration wird nicht vor 14 Uhr gerechnet.

Ein breites Bündnis von Initiativen und Institutionen will die Stimmungsmache von Rechtsextremen und ihre bedrohlichen Aufmärsche in Karlsruhe nicht dulden. Gisela Konrad-Vöhringer, Pressesprecherin des „Aktionsbündnis 3.6.2017“, erklärt hierzu: „Die räumliche Enge des Versammlungsortes und eine geschlossene Haltung der Zivilgesellschaft haben am 1.5.2017 in unserer Partnerstadt Halle dazu geführt, dass ca. 500 Neonazis auf Veranlassung der dortigen polizeilichen Versammlungsbehörde den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen durften. Für Karlsruhe würden wir uns Vergleichbares wünschen.“

147 Organisationen, Parteien und Gruppen haben einen Aufruf zur Verhinderung des TddZ unterschrieben. Gisela Konrad-Vöhringer hierzu: „Wir wissen, dass in einer von rechter Propaganda aufgeheizten Stimmung menschenfeindliche Übergriffe zunehmen. Aber wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarischen Stadt leben. Karlsruhe ist seit ihrer Gründung eine Einwanderungsstadt. Menschen aus unterschiedlichen Regionen und aus vielen Teilen der Welt gestalten diese Stadt. So soll und so wird es bleiben.“

Mehrere angemeldete Mahnwachen des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ in Durlach wurden bereits nicht genehmigt, da sie sich im polizeilichen Sperrbereich befänden. Die Mahnwachen an der Strecke der Demonstrationsroute der Neonazis sollen den Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis tragen. Da polizeilich die gesamte Strecke hermetisch abgeriegelt wird, bieten die Mahnwache die Möglichkeit festzuhalten, ob und welche verbotenen Kennzeichen und Symbole oder Parolen von den Neonazis verwendet werden und die Polizeikräfte gegebenenfalls zum Einschreiten aufzufordern. Ihre Durchführung wird durch die polizeilichen Absperrungen ganzer Quartiere behindert und größtenteils unmöglich gemacht. Die Versammlungsfreiheit der Nazis scheint für die Einsatzkräfte mehr Gewicht zu haben als die Versammlungsfreiheit der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre reisen bis zu 1.000 Nazis aus Deutschland und dem europäischen Umfeld zum TddZ an. Letztes Jahr traf sich die rechtsextreme Szene in Dortmund. Mit rassistischen und nationalistischen Parolen, „HTLR“-Transparenten und „HKNKRZ“-Shirts marschierten rund 900 Nazis –unter ihnen bekannte rechtsextreme Straftäter und Leute aus dem Umfeld des NSU – durch die Stadt. Im Jahr zuvor gelang es etwa 1.000 Gegendemonstrant_innen in Neuruppin, die Demonstration von 500 Neonazis auf einen kleinen Teil der angedachten Strecke einzugrenzen.
Die Organisation des Protestes gegen den TddZ hat das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ übernommen, das vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert wurde.

Pressekontakt:
Andreas Brieger
Mitglied im Koordinierungsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts für den DGB Stadtverband Karlsruhe
andreas.brieger@dgb.de
Telefon: 0721 9312112
Mobil: 0160 97264630

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 17. Mai 2017

Anlässlich der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, den 23. Mai 2017 erklärt Gisela Konrad-Vöhringer, Pressesprecherin des Aktionsbündnis 3.6.2017: „Wir begrüßen die Tatsache, dass der Karlsruher Gemeinderat eine Resolution für Toleranz und Vielfalt verabschieden möchte und sich damit gegen das Auftreten der Neonazis in Durlach wendet. Wir bitten die Mitglieder des Gemeinderats, in ihrer Resolution die Gemeinsamkeiten des breiten gesellschaftlichen Protest zu betonen und nicht den demokratischen Widerstand durch Formulierungen zu spalten, wie es in der Durlacher Resolution vom 10. Mai geschehen ist.“

Das Aktionsbündnis 3.6.2017 ist ist ein vom Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) initiiertes breites Bündnis von über 130 Organisationen.

Als Stellungnahme auf die Resolution des Durlacher Ortschaftsrat haben die Mitglieder des Koordinationsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Koordinationskreis Aktionsbündnis 2.6.2017 folgende Erklärung verfasst.

Erklärung zur Resolution des Durlacher Ortschaftsrates vom 10. Mai 2017

Am 03.06. bahnt sich der größte Aufmarsch von Neonazis der letzten Jahre in Karlsruhe an. In unserer Stadt sammeln sich die Kader neonationalsozialistischer Gruppierungen, die ihre Ziele mit Gewalt und Terror durchsetzen wollen: „Wenn uns die Straße gehört ist dies der erste Schritt. Wenn uns die Parlamente gehören, ist dies der zweite Schritt und der dritte Schritt wird die Wiederherstellung des Deutschen Reiches bedeuten“1. Zu recht erklärt daher der Durlacher Ortschaftsrat dazu: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Durlach, in Karlsruhe, noch sonst irgendwo einen Platz. Das starke Zeichen gegen diese rechte und faschistische Provokation ist die Geschlossenheit aller DemokratInnen.

Die Resolution des Ortschaftsrates Durlach vom 10.Mai 2017 widerspricht dieser Geschlossenheit, in dem sie formuliert „eindeutig Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen“. Außerdem verdächtigt sie den vielfältigen Protest der Demokratiefeindlichkeit, wenn sie von „sonstigen extremistischen Inszenierungen“ spricht. Damit bewirkt ihre Resolution die Spaltung des demokratischen Widerstandes.

Wir sind ein Bündnis von über 130 Organisationen mit dem Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern. Unsere unterschiedlichen Positionen erlauben uns eine Vielfalt und Breite in Aussage und Aktion. Wir teilen den Konsens, dass von uns keine Eskalation ausgeht. Wir rufen auf zur Geschlossenheit, um die Provokation durch den Aufmarsch zum sogenannten Tag der deutschen Zukunft zu verhindern.

Pressekontakt:
Andreas Brieger
DGB Stadtverband Karlsruhe
andreas.brieger@dgb.de
Telefon: 0721 9312112
Mobil: 0160 97264630

Seit über zwei Jahren ist Karlsruhe Schauplatz regelmäßiger rechter Aufmärsche. Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Karlsruhe angekündigt. Das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts hat vor diesem Hintergrund am 21. März 2017, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, über 9.000 Unterschriften zur Petition „Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017“ öffentlich an den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup übergeben.

Die Forderung der Petition lautet:

Die seit Anfang 2015 stattfindenden Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis im öffentlichen Raum müssen ein Ende haben. Der drohende Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 muss verhindert werden. Ergreifen Sie bitte alle politischen und juristischen Maßnahmen, damit Karlsruhe rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut keinen Raum bietet.

Das Netzwerk gegen rechts steht derzeit in einem konstruktiven Dialog mit Oberbürgermeister Dr. Mentrup über einen vielfältigen, kreativen, friedlichen und entschlossenen Protest gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 3. Juni. Wir erwarten, dass die Stadt bereits im Vorfeld politische Maßnahmen ergreift und juristische Möglichkeiten eingehend prüft. Meinungsfreiheit ist ein hohes gesellschaftliches Gut und uns sehr wichtig. Aber Rassismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend – und dafür ist weder in Karlsruhe noch sonst wo Platz!

Oberbürgermeister Mentrup erklärte bei der Übergabe, der geplante TDDZ in Karlsruhe sei eine Provokation für die Stadt des Rechts. Er versicherte den Teilnehmer*innen der Aktion, dass die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten prüfen und politische ein klares Zeichen setzen werde. Eine kleine Einschränkung gab Mentrup dann aber schon: Würden sich die Veranstalter des Nazi-Aufmarschs an die Regeln halten, gebe es von Seiten des Gesetzgebers wenig Möglichkeiten für ein Verbot.

Am 3. Juni 2017 wird sich also zeigen: Bleibt Karlsruhe die Stadt des Rechts oder die Stadt der Rechten? Lasst uns zusammen weiter kämpfen für eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt!

Update: Wir haben mittlerweile fast 10.000 Unterschriften. Die Petition kann übrigens zur Mobilisierung bis zum 3. Juni, entgegen anders lautender Medienberichte, weiter unterzeichnet und verbreitet werden.

Hier direkt bei WeAct unterzeichnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

die seit Anfang 2015 stattfindenden Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis im öffentlichen Raum müssen ein Ende haben. Der drohende Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 muss verhindert werden. Ergreifen Sie alle politischen und juristischen Maßnahmen, damit Karlsruhe rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut keinen Raum bietet.

Hier direkt bei WeAct unterzeichnen

Warum ist das wichtig?

Über zwanzig Demonstrationen rechter Gruppierungen fanden im vergangenen Jahr 2015 in Karlsruhe statt. Nachdem es den Veranstalter*innen nicht gelang, eine breite Bürgerbewegung nach dem Vorbild der Dresdner PEGIDA zu etablieren, radikalisierte sich der Kreis der dort Aktiven zusehends. Die von Anfang an involvierte organisierte rechte Szene, von der sich die Veranstalter*innen zunächst noch halbherzig distanzierten, mischte immer offener mit.

Im Juni 2015 erfolgte dann die Abspaltung von PEGIDA, nachdem mehrere der regelmäßig in Karlsruhe auftretenden Redner*innen mit einem Redeverbot der offiziellen PEGIDA-Organisation belegt worden waren. Bis zum Jahresende demonstrierte die Gruppierung weiterhin Dienstags unter dem Namen „Widerstand Karlsruhe“ – eine weitere Gruppierung unter dem Namen „Steh auf für Deutschland“, die sich im Herbst 2015 gebildet hatte, scheiterte kläglich.

Nach verschiedenen internen Auseinandersetzungen tritt die Gruppierung um Ester Seitz momentan unter dem Namen „Karlsruhe wehrt sich“ auf. Der lokale Kern, der sich auf 40-50 fast ausschließlich männliche Teilnehmer stabilisiert hat, wird momentan verstärkt durch Aktivist*innen aus dem Umfeld der rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Partei ProNRW, die als neue Bündnispartner hinzugewonnen werden konnten.

Das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts hat gemeinsam mit vielen anderen aktiven Gruppierungen und Einzelpersonen den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Karlsruhe organisiert.

Einen Überblick über die Gegenkundgebungen  im Jahr 2015 gibt es hier. Auch im Jahr 2016 werden wir uns den Aktivitäten aller rechten Gruppierungen entschlossen entgegenstellen.

Das Netzwerk versteht es auch als seine Aufgabe, über die rechten Aktivitäten in Karlsruhe und Umgebung zu informieren. Die hetzerischen Inhalte der Kundgebungsredner*innen bei KarGIDA, „Widerstand Karlsruhe“ und „Karlsruhe wehrt sich“ werden fortlaufend dokumentiert und kommentiert und sind in unserem Mediencenter verfügbar.

Auch in Veranstaltungen und Infotischen wollen wir darüber aufklären, was in Karlsruhe und anderswo vor sich geht. Bei den Karlsruher Wochen gegen Rassismus 2016 organisiert  das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Pegida und die Radikalisierung von rechts. Beobachtungen einer menschenfeindlichen Bewegung.“

Demonstrationen und Gegenaktionen des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts und anderer Gruppierungen:

24.01.2016: Veranstaltung „Fluchtziel Europa“

02.02.2016: Gegenveranstaltung zu „Karlsruhe wehrt sich“

27.02.2016: Gegenveranstaltung zu “ Ein Jahr Kargida“

05.03.2016 „Gegenveranstaltung zu „Karlsruhe wehrt sich“

08.04.2016: „Gegenveranstaltung zu „Karlsruhe wehrt sich“

13.05.2016: „Gegenveranstaltung zu „Karlsruhe wehrt sich“

03.06.2016: „Gegenveranstaltung zu „Karlsruhe wehrt sich“

19.06.2016: Menschenkette „Hand in Hand gegen Rassismus“

12.07.2016: Veranstaltung „Fluchtziel Europa2“

Seit Februar 2015 organisiert das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts die Kundgebungen des Bündnisses #NOKARGIDA. Die Facebook-Gruppen „Kargida“ und „Pegida Karlsruhe“ haben sich Ende 2014/Anfang 2015 nach dem Vorbild der Dresdner Pegida-Bewegung gegründet. Als Reaktion darauf wurde – zunächst als private Initiative – die Facebook-Gruppe „Karlsruhe gegen Kargida“ gegründet. Am 26.01.2015 fand auf dem Karlsruher Stephanplatz die erste Kundgebung unter dem Motto „Vielfalt willkommen heißen“ statt, die von einem breiten Bündnis aus ca.60 Organisationen, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften sowie von über 400 Privatpersonen unterstützt wurde. Nach der Kundgebung sprach sich die Mitglieder des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts dafür aus, das Engagement gegen Pegida in Karlsruhe gemeinsam mit den bisherigen Organisatoren fortzusetzen.

Als am 24.2.2015 die lokalen Pegida-Ableger zum ersten Mal zu einem „Spaziergang durch Karlsruhe“ aufriefen, organisierten wir die Gegenkundgebung des ‚NOKARGIDA-Bündnisses auf dem Friedrichsplatz. Bei allen Pegida-Demos, die seitdem in meist 14-tägigem Abstand stattfanden, haben wir Gegenkundgebungen veranstaltet.  Im Frühsommer wurde die Karlsruher Gruppierung von „Pegida“ ausgeschlossen und marschiert seitdem unter dem Namen „Widerstand Karlsruhe“ auf. Die Gruppe hat die Maskierung des „besorgten Bürgers“ längst abgelegt. Ein „harter Kern“ von ca. 40 Aktivist*innen agiert offen rassistisch und rechtsradikal.

Gegenaktionen, die bisher unter Beteiligung des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts stattgefunden haben:

24.02.2015: #Nokargida 1 (Friedrichsplatz)

03.03.2015: #Nokargida 2 (Europaplatz)

10.03.2015: #Nokargida 3 (Europaplatz)

23.03.2015 #Nokargida 4 (Europaplatz)

30.03.2015;#Nokargida 5 (Europaplatz)

13.04.2015: #Nokargida 6 (Stephanplatz)

28.04.2015: #Nokargida 7 (Stephanplatz)

12.05.2015: #Nokargida 8: Bunte Plätze statt rechter Hetze (Stephanplatz)

19.05.2015: #Nokargida 9 (Friedrichsplatz)

23.05.2015: Karlsruhe zeigt Flagge für Toleranz und Vielfalt (Platz der Grundrechte)

02.06.2015: #Nokargida 10 (Friedrichsplatz)

16.06.2015: Gegenkundgebung Widerstand Karlsruhe #11 (Friedrichsplatz)

30.06.2015: Gegenkundgebung Widerstand Karlsruhe #12 (Friedrichsplatz)

14.07.2015: Gegenaktionen Widerstand Karlsruhe #13 (Friedrichsplatz)

28.07.2015: Gegenaktionen Widerstand Karlsruhe #14 (Bahnhofsplatz)

08.09.2015: SKA-gida Sommerparty (Kronenplatz)

22.09.2015: Gegenkundgebung Widerstand Karlsruhe #15 (Kronenplatz)

06.10.2015: Gegenaktionen zur Kundgebung von „Widerstand Karlsruhe #16 (Kronenplatz)

20.10.2015 Gegenaktionen zu „Widerstand Karlsruhe“ #17 (Kronenplatz)

03.11.2015: Gegenveranstaltung zu „Widerstand Karlsruhe“ #18 (Stephanplatz)

17.11.2015: Gegenaktionen zu „Widerstand Karlsruhe“ #19 (Stephanplatz)

01.12.2015: Gegenaktionen zu „Widerstand Karlsruhe“ #20 (Stephanplatz)

15.12.2015: Kundgebung für Frieden, Vielfalt und Toleranz (Stephanplatz)

15.12.2015: Tuesday Night Fever: Discodancing gägen rechts (Stephanplatz)

Aktuelle Informationen gibt es unter TERMINE und hier:

www.nokargida.de
www.facebook.com/karlsruhe.gegen.pegida

Auszüge und Analysen aus den Reden, die während der Demonstrationen von „Widerstand Karlsruhe“ gehalten wurden, finden Sie im Mediencenter

Die rechte Gruppierung „Steh auf für Deutschland“ hat für den Herbst mehrere Demonstrationen in Nordbaden angemeldet, u.a. in Bruchsal, Karlsruhe und Sinsheim. Initiator ist Matthias Bückle, der uns als Redner von „Widerstand Karlsruhe“ bekannt ist und offen mit der NPD kooperiert. Das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts solidarisiert sich mit den betroffenen Gemeinden und ruft zur Teilnahme an den Gegenveranstaltungen auf.

26.09.2015 Gegenveranstaltung in Bruchsal

Seit 2012 gibt es jährlich im März die „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm, an dem viele Organisationen und Gruppierungen aus unserem Netzwerk seit der ersten Stunde mitgewirkt haben. 2015 wird sich das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts erstmals mit eigenen Aktivitäten an den Wochen gegen Rassismus beteiligen:
Wir veranstalten einen Informations- und Diskussionsabend zum NSU-Untersuchungsausschuss und zu Terror von rechts in Baden-Württemberg.

Zur Veranstaltung: „Übersehen, verharmlost, vertuscht? Rechter Terror in Baden-Württemberg“

Und wir unterstützen am Internationalen Tag gegen Rassismus (21.März) den Lichterlauf gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, der von einem unserer Netzwerkpartner, dem deutschsprachigen Muslimkreis, organisiert wird.

Zur Veranstaltung: Lichterlauf

Weitere Infos und Gesamtprogramm:
http://www.karlsruhe.de/b1/kultur/interkultur/gegenrassismus/2015/programm