Prozessbericht 27. März 2018

Vor fast zehn Monaten zogen mehrere hundert Neonazis zum sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ durch Durlach. Die deutschlandweite Mobilisierung von AntifaschistInnen sorgte für enormen Protest gegen die Versammlung. Er wurde jedoch vom rabiaten Vorgehen der Polizei überschattet. Am Dienstag, 27. März 2018, stand nun ein junger Gegendemonstrant in Durlach vor Gericht. Der Vorwurf: Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er wurde zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Der komplette Bericht der Beobachternews zur Verhandlung ist hier zu finden.

Neues Dossier: “Kandel ist überall” am 24. März (Teil 1)

Am Samstag, 24.03.18, wird es zu einer weiteren rechten Veranstaltung von dem Bündnis “Kandel ist überall” kommen. Dort werden wieder AfD-Politiker*innen Schultern an Schulter mit extrem Rechten diverser Organisationen marschieren. Aber diesmal ist absehbar, dass die Zivilgesellschaft ein deutlicheres Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit setzen wird:

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Flop für Neonazis in Karlsruhe Durlach. Karlsruhe zeigt Flagge.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 03. Juni 2017

Über 4.000 Demonstranten aus Reihen des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ machten am Samstag, den 3. Juni 2017 gegenüber 300 Neonazis deutlich: Karlsruhe ist und bleibt eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt. (mehr …)

4.000 Teilnehmer/innen bei Aktionen und Kundgebungen in Karlsruhe Durlach zeigen Flagge für eine vielfältige, weltoffene und tolerante Gesellschaft

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 03. Juni 2017

Über 4.000 Menschen beteiligten sich an den Protesten des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ gegen den Neonazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am Samstag, dem 3. Juni 2017 in Karlsruhe Durlach.

Elwis Capece, Pressesprecher des „Aktionsbündnis 3.6.2017“, zeigt sich erfreut über die breite Unterstützung des vielfältigen und kreativen Protestes: „Die große Teilnehmerzahl zeigt, wie wichtig es den Menschen in unserer Stadt ist, dem Treffen der Neonazis etwas entgegen zu setzen. Unsere Mobilisierung in diesem breiten Bündnis war äußerst erfolgreich.“

Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg, erklärt die Motivation vieler Teilnehmer/innen: „Heute stehen wir hier, weil sich bestimmte Leute wieder trauen, die Verbrechen der braunen Diktatur zu leugnen. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Buchenwald sind rund 56 000 Menschen ermordet worden oder zu Tode gekommen. Unter ihnen viele Kinder und Jugendliche. In der NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen werden die Verbrechen, die die Nazis in Buchenwald begangen haben, dreist relativiert. Es ist zutiefst beschämend, dass Menschen, die in einer Demokratie aufgewachsen sind, die alle Freiheiten dieser Welt genießen, so etwas sagen. Deshalb ist unser Protest heute so wichtig! Deshalb bleiben wir wachsam.“

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Polizei anscheinend nur wenigen Pressevertreter/innen den Zugang zur Demoroute der Neonazis in der oft beschworenen Stadt des Rechts ermöglicht. Viel zu berichten gibt es von dort anscheinend auch nicht, denn es sind bisher nur wenige Nazis angereist und bisher wurden die meisten Redner/innen wegen einschlägigen Vorstrafen nicht zugelassen.

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt.

Pressekontakt:
Andreas Brieger
Mitglied im Koordinierungsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts für den DGB Stadtverband Karlsruhe
andreas.brieger@dgb.de
Telefon: 0721 9312112

Mahnwachen des Aktionsbündnis 3.6.2017 sind wichtiger Bestandteil der Aktions-Choreographie

Pressmitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 31. Mai 2017

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ betont, dass die angemeldeten Mahnwachen am 3. Juni in Karlsruhe Durlach ein wichtiger Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch sind. „Wir laden die Karlsruherinnen und Karlsruher herzlich ein, sich bereits ab 11 Uhr an den Mahnwachen des Aktionsbündnis zu beteiligen“, so Elwis Capece, Sprecher des Aktionsbündnis. „Damit zeigen wir bereits am Vormittag Flagge für eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt“, so Capece weiter.

An folgenden Ort sind Mahnwachen aus Reihen des Aktionsbündnis in dezentraler Verantwortung angemeldet:

  • Nördliche Pforzheimer Straße
  • Hubstraße/An der Fayence
  • Ochsentorstraße/An der Stadtmauer
  • Bergbahnstraße/Gymnasiumstraße
  • Basler Torstr./Weiherfeldstr.

Das Aktionsbündnis fordert, dass auch die Anreise und der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen den ganzen Tag über möglich sein muss. Die Mahnwachen an der Strecke der Demonstrationsroute der Neonazis sollen den Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis tragen. Da polizeilich die gesamte Strecke hermetisch abgeriegelt wird, bieten die Mahnwache die Möglichkeit festzuhalten, ob und welche verbotenen Kennzeichen und Symbole oder Parolen von den Neonazis verwendet werden und die Polizeikräfte gegebenenfalls zum Einschreiten aufzufordern.

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt.

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Aktionsbündnis 3.6.2017 kritisiert polizeilichen Ausnahmezustand in Durlach

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 29. Mai 2017

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ kritisiert die von der Stadt Karlsruhe und der Polizei geplante großräumige Absperrung von Gebieten in Durlach während des Neonazi-Aufmarschs am 3. Juni 2017. Die gesamte Demonstrationsroute der Neonazis soll mit Gittern abgeschirmt werden, Zugangsstraßen werden blockiert und das Sperrgebiet soll nur Anwohnern mit Ausweispflicht zugänglich bleiben.

„Solche Maßnahmen kennen wir bisher nur von Staatsbesuchen und politischen Gipfeln mit Staats- und Regierungschefs“, zeigt sich Elwis Capece, Pressesprecher des Aktionsbündnis, verwundert über die geplanten Maßnahmen. „Es ist bedauernswert, dass Stadt und Polizeibehörden den Nazis quasi den roten Teppich auslegen, während den demokratischen Gegendemonstrant/innen das Recht, den Protest in Sicht- und Hörweite kund zu tun, größtenteils untersagt wird“, so Capece weiter.

Mehrere angemeldete Mahnwachen des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ in Durlach müssen örtlich leicht verändert werden, da sie sich im polizeilichen Sperrbereich befänden. Die Mahnwachen an der Strecke der Demonstrationsroute der Neonazis sollen den Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis tragen. Da polizeilich die gesamte Strecke hermetisch abgeriegelt wird, bieten die Mahnwachen die Möglichkeit festzuhalten, ob und welche verbotenen Kennzeichen und Symbole oder Parolen von den Neonazis verwendet werden und die Polizeikräfte gegebenenfalls zum Einschreiten aufzufordern. Das Aktionsbündnis fordert, dass auch die Anreise und der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen den ganzen Tag über möglich sein muss.

Darüber hinaus warnt Elwis Capece auch vor dem von Polizeipräsident Freisleben angekündigten möglichen Einsatz von Pferden, Hunden und Wasserwerfern: „Diese martialischen Mittel stehen im krassen Gegensatz zu den Deeskalalationsbemühungen der Polizei. Von den Protesten des Aktionsbündnisses wird keine Eskalation ausgehen.“
Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt.

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Andreas Brieger
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Proteste gegen bundesweiten Nazi-Aufmarsch am 3. Juni in Karlsruhe – Breites Bündnis ruft zu Verhinderung und geschlossenem Widerstand auf

Pressemitteilung des Aktionsbündnises 3.6.2017 vom 25. Mai 2017

Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo!“ ruft das Aktionsbündnis 3.6.2017 in Karlsruhe dazu auf, den so genannten „Tag der deutschen Zukunft (TddZ) der bundesweiten Nazi-Szene am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach zu verhindern. Treffpunkt der zentralen Gegenkundgebung ist um 11 Uhr am Bahnhof Karlsruhe-Durlach. Hier sind eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern aus der Stadtgesellschaft (Oberbürgermeister, Landesregierung, DGB, Parteien, Netzwerk Karlsruhe gegen rechts), eine anschließende Demonstration des DGB durch die Durlacher Altstadt sowie dezentrale Mahnwachen geplant. Außerdem findet in der Karlsruher Innenstadt unter dem Motto „Bunte Liebe statt brauner Hass“ ein Straßenfest mit Umzug zum „Christopher Street Day“ statt.

Die geplante Demonstration der Neonazis ist um 13 Uhr ebenfalls am Bahnhof Karlsruhe-Durlach angemeldet. Mit dem Beginn der Nazi-Demonstration wird nicht vor 14 Uhr gerechnet.

Ein breites Bündnis von Initiativen und Institutionen will die Stimmungsmache von Rechtsextremen und ihre bedrohlichen Aufmärsche in Karlsruhe nicht dulden. Gisela Konrad-Vöhringer, Pressesprecherin des „Aktionsbündnis 3.6.2017“, erklärt hierzu: „Die räumliche Enge des Versammlungsortes und eine geschlossene Haltung der Zivilgesellschaft haben am 1.5.2017 in unserer Partnerstadt Halle dazu geführt, dass ca. 500 Neonazis auf Veranlassung der dortigen polizeilichen Versammlungsbehörde den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen durften. Für Karlsruhe würden wir uns Vergleichbares wünschen.”

147 Organisationen, Parteien und Gruppen haben einen Aufruf zur Verhinderung des TddZ unterschrieben. Gisela Konrad-Vöhringer hierzu: „Wir wissen, dass in einer von rechter Propaganda aufgeheizten Stimmung menschenfeindliche Übergriffe zunehmen. Aber wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarischen Stadt leben. Karlsruhe ist seit ihrer Gründung eine Einwanderungsstadt. Menschen aus unterschiedlichen Regionen und aus vielen Teilen der Welt gestalten diese Stadt. So soll und so wird es bleiben.“

Mehrere angemeldete Mahnwachen des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ in Durlach wurden bereits nicht genehmigt, da sie sich im polizeilichen Sperrbereich befänden. Die Mahnwachen an der Strecke der Demonstrationsroute der Neonazis sollen den Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis tragen. Da polizeilich die gesamte Strecke hermetisch abgeriegelt wird, bieten die Mahnwache die Möglichkeit festzuhalten, ob und welche verbotenen Kennzeichen und Symbole oder Parolen von den Neonazis verwendet werden und die Polizeikräfte gegebenenfalls zum Einschreiten aufzufordern. Ihre Durchführung wird durch die polizeilichen Absperrungen ganzer Quartiere behindert und größtenteils unmöglich gemacht. Die Versammlungsfreiheit der Nazis scheint für die Einsatzkräfte mehr Gewicht zu haben als die Versammlungsfreiheit der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre reisen bis zu 1.000 Nazis aus Deutschland und dem europäischen Umfeld zum TddZ an. Letztes Jahr traf sich die rechtsextreme Szene in Dortmund. Mit rassistischen und nationalistischen Parolen, „HTLR“-Transparenten und „HKNKRZ“-Shirts marschierten rund 900 Nazis –unter ihnen bekannte rechtsextreme Straftäter und Leute aus dem Umfeld des NSU – durch die Stadt. Im Jahr zuvor gelang es etwa 1.000 Gegendemonstrant_innen in Neuruppin, die Demonstration von 500 Neonazis auf einen kleinen Teil der angedachten Strecke einzugrenzen.
Die Organisation des Protestes gegen den TddZ hat das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ übernommen, das vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert wurde.

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Aktionsbündnis fordert Karlsruher Gemeinderat auf zu einem Bekenntnis zum geschlossenem Widerstand am 3. Juni

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 17. Mai 2017

Anlässlich der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, den 23. Mai 2017 erklärt Gisela Konrad-Vöhringer, Pressesprecherin des Aktionsbündnis 3.6.2017: „Wir begrüßen die Tatsache, dass der Karlsruher Gemeinderat eine Resolution für Toleranz und Vielfalt verabschieden möchte und sich damit gegen das Auftreten der Neonazis in Durlach wendet. Wir bitten die Mitglieder des Gemeinderats, in ihrer Resolution die Gemeinsamkeiten des breiten gesellschaftlichen Protest zu betonen und nicht den demokratischen Widerstand durch Formulierungen zu spalten, wie es in der Durlacher Resolution vom 10. Mai geschehen ist.“

Das Aktionsbündnis 3.6.2017 ist ist ein vom Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) initiiertes breites Bündnis von über 130 Organisationen.

Als Stellungnahme auf die Resolution des Durlacher Ortschaftsrat haben die Mitglieder des Koordinationsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Koordinationskreis Aktionsbündnis 2.6.2017 folgende Erklärung verfasst.

Erklärung zur Resolution des Durlacher Ortschaftsrates vom 10. Mai 2017

Am 03.06. bahnt sich der größte Aufmarsch von Neonazis der letzten Jahre in Karlsruhe an. In unserer Stadt sammeln sich die Kader neonationalsozialistischer Gruppierungen, die ihre Ziele mit Gewalt und Terror durchsetzen wollen: „Wenn uns die Straße gehört ist dies der erste Schritt. Wenn uns die Parlamente gehören, ist dies der zweite Schritt und der dritte Schritt wird die Wiederherstellung des Deutschen Reiches bedeuten“1. Zu recht erklärt daher der Durlacher Ortschaftsrat dazu: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Durlach, in Karlsruhe, noch sonst irgendwo einen Platz. Das starke Zeichen gegen diese rechte und faschistische Provokation ist die Geschlossenheit aller DemokratInnen.

Die Resolution des Ortschaftsrates Durlach vom 10.Mai 2017 widerspricht dieser Geschlossenheit, in dem sie formuliert „eindeutig Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen“. Außerdem verdächtigt sie den vielfältigen Protest der Demokratiefeindlichkeit, wenn sie von „sonstigen extremistischen Inszenierungen“ spricht. Damit bewirkt ihre Resolution die Spaltung des demokratischen Widerstandes.

Wir sind ein Bündnis von über 130 Organisationen mit dem Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern. Unsere unterschiedlichen Positionen erlauben uns eine Vielfalt und Breite in Aussage und Aktion. Wir teilen den Konsens, dass von uns keine Eskalation ausgeht. Wir rufen auf zur Geschlossenheit, um die Provokation durch den Aufmarsch zum sogenannten Tag der deutschen Zukunft zu verhindern.

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Andreas Brieger
DGB Stadtverband Karlsruhe
andreas.brieger@dgb.de
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Karlsruhe am 3 Juni 2017 – Stadt des Rechts oder Stadt der Rechten?

sz12_04_petitionSeit über zwei Jahren ist Karlsruhe Schauplatz regelmäßiger rechter Aufmärsche. Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Karlsruhe angekündigt. Das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts hat vor diesem Hintergrund am 21. März 2017, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, über 9.000 Unterschriften zur Petition “Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017″ öffentlich an den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup übergeben.

Die Forderung der Petition lautet:

Die seit Anfang 2015 stattfindenden Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis im öffentlichen Raum müssen ein Ende haben. Der drohende Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 muss verhindert werden. Ergreifen Sie bitte alle politischen und juristischen Maßnahmen, damit Karlsruhe rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut keinen Raum bietet.

Das Netzwerk gegen rechts steht derzeit in einem konstruktiven Dialog mit Oberbürgermeister Dr. Mentrup über einen vielfältigen, kreativen, friedlichen und entschlossenen Protest gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 3. Juni. Wir erwarten, dass die Stadt bereits im Vorfeld politische Maßnahmen ergreift und juristische Möglichkeiten eingehend prüft. Meinungsfreiheit ist ein hohes gesellschaftliches Gut und uns sehr wichtig. Aber Rassismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend – und dafür ist weder in Karlsruhe noch sonst wo Platz!

Oberbürgermeister Mentrup erklärte bei der Übergabe, der geplante TDDZ in Karlsruhe sei eine Provokation für die Stadt des Rechts. Er versicherte den Teilnehmer*innen der Aktion, dass die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten prüfen und politische ein klares Zeichen setzen werde. Eine kleine Einschränkung gab Mentrup dann aber schon: Würden sich die Veranstalter des Nazi-Aufmarschs an die Regeln halten, gebe es von Seiten des Gesetzgebers wenig Möglichkeiten für ein Verbot.

Am 3. Juni 2017 wird sich also zeigen: Bleibt Karlsruhe die Stadt des Rechts oder die Stadt der Rechten? Lasst uns zusammen weiter kämpfen für eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt!

Update: Wir haben mittlerweile fast 10.000 Unterschriften. Die Petition kann übrigens zur Mobilisierung bis zum 3. Juni, entgegen anders lautender Medienberichte, weiter unterzeichnet und verbreitet werden.

Petition: Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017

Hier direkt bei WeAct unterzeichnen

rote-karteSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

die seit Anfang 2015 stattfindenden Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis im öffentlichen Raum müssen ein Ende haben. Der drohende Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 muss verhindert werden. Ergreifen Sie alle politischen und juristischen Maßnahmen, damit Karlsruhe rassistischem und menschenfeindlichem Gedankengut keinen Raum bietet.

Hier direkt bei WeAct unterzeichnen

Warum ist das wichtig?

Seit Anfang 2015 organisieren Mitglieder des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) Gegenkundgebungen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe. Es wird gehetzt gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Lügenpresse“ und „die Bundesregierung“. Mittlerweile ist wirklich jedem klar: dort marschieren keine „besorgten Bürger“, sondern bekannte Rechtspopulisten und Nazis.

Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarische Stadt leben. Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt wird jedoch bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren – im Netz und offen auf der Straße.

Die Rechten fühlen sich in Karlsruhe anscheinend sehr wohl: Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe angekündigt. Karlsruhe droht zu einem regelmäßigen Aufmarschort für die rechte Szene über unsere Region hinweg zu werden. Diese Aufmärsche schaden dem Ansehen der Stadt Karlsruhe, beeinträchtigen das Leben vieler Karlsruher/innen, und wirken sich darüber hinaus negativ auf den Wirtschaftsstandort Karlsruhe aus.

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