Versammlungsfreiheit lässt sich nicht verbieten!

Kommt zum Prozess am 10.12.2018 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade
1, um 14.00 Uhr, EG, Saal 1

Am 21.11.15 fand der NPD Parteitag in Weinheim statt. Viele Menschen wollten an diesem Tag gegen Rassismus und Faschismus in Weinheim demonstrieren. Für die Menschen aus 5 (!) Bussen aus Baden-Württemberg war der Protest aber bereits wenige Minuten nach dem Aussteigen beendet. Ca. 200 Aktivist_innen wurden von den Polizeieinsatzkräften stundenlang im Nieselregen im Freien eingekesselt.

Obwohl es dafür keinerlei Begründung gab wurden alle im Gewahrsam befindlichen mit Plastikhandschellen gefesselt und in gefesseltem Zustand mit Verkehrsbussen nach Mannheim ins Gefängnis (JVA) oder in die Gefangenensammelstelle gebracht und insgesamt bis zu 13 Stunden festgehalten. Wie willkürlich die Maßnahme war, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass in Mannheim die Frauen vor der JVA freigelassen wurden und die Männer in die JVA kamen. Einem hinzugezogenem Anwalt wurde der Zutritt zu seinen Mandanten in der JVA über 2 Stunden verweigert.

Wir verurteilen das rechtswidrige Vorgehen der Polizei aufs Schärfste. Wenn das die gängige Praxis werden sollte, kann zukünftig jeglicher antifaschistische Protest, jegliche Versammlung schon vor Beginn verhindert werden. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dass die Massengewahrsamnahmen ein Mittel der Abteilung Staatsschutz sind, um vermeintliche Zugehörende zu einer politischen Szene – hier der Antifa-Szene – in Listen zu erfassen.

Eine Betroffene, die auch im NgR mitarbeitet, hat nunmehr das Gericht angerufen, um die Rechtswidrigkeit der Gewahrsamnahme und ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung durch Videoaufnahmen überprüfen zu lassen. Kommt zum Prozess am 10.12.2018 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, um 14.00 Uhr, EG, Saal 1

Der 3. Oktober in D.

Es handelt vom 3. Oktober, der sich für Marco Kurz und sein Frauenbündnis als ein ziemlicher Reinfall gestaltete.

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Prozessbericht 27. März 2018

Vor fast zehn Monaten zogen mehrere hundert Neonazis zum sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ durch Durlach. Die deutschlandweite Mobilisierung von AntifaschistInnen sorgte für enormen Protest gegen die Versammlung. Er wurde jedoch vom rabiaten Vorgehen der Polizei überschattet. Am Dienstag, 27. März 2018, stand nun ein junger Gegendemonstrant in Durlach vor Gericht. Der Vorwurf: Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er wurde zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Der komplette Bericht der Beobachternews zur Verhandlung ist hier zu finden.

Neues Dossier: “Kandel ist überall” am 24. März (Teil 1)

Am Samstag, 24.03.18, wird es zu einer weiteren rechten Veranstaltung von dem Bündnis „Kandel ist überall“ kommen. Dort werden wieder AfD-Politiker*innen Schultern an Schulter mit extrem Rechten diverser Organisationen marschieren. Aber diesmal ist absehbar, dass die Zivilgesellschaft ein deutlicheres Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit setzen wird:

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Flop für Neonazis in Karlsruhe Durlach. Karlsruhe zeigt Flagge.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 03. Juni 2017

Über 4.000 Demonstranten aus Reihen des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ machten am Samstag, den 3. Juni 2017 gegenüber 300 Neonazis deutlich: Karlsruhe ist und bleibt eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt. (mehr …)

4.000 Teilnehmer/innen bei Aktionen und Kundgebungen in Karlsruhe Durlach zeigen Flagge für eine vielfältige, weltoffene und tolerante Gesellschaft

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 03. Juni 2017

Über 4.000 Menschen beteiligten sich an den Protesten des „Aktionsbündnis 3.6.2017“ gegen den Neonazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am Samstag, dem 3. Juni 2017 in Karlsruhe Durlach.

Elwis Capece, Pressesprecher des „Aktionsbündnis 3.6.2017“, zeigt sich erfreut über die breite Unterstützung des vielfältigen und kreativen Protestes: „Die große Teilnehmerzahl zeigt, wie wichtig es den Menschen in unserer Stadt ist, dem Treffen der Neonazis etwas entgegen zu setzen. Unsere Mobilisierung in diesem breiten Bündnis war äußerst erfolgreich.“

Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg, erklärt die Motivation vieler Teilnehmer/innen: „Heute stehen wir hier, weil sich bestimmte Leute wieder trauen, die Verbrechen der braunen Diktatur zu leugnen. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Buchenwald sind rund 56 000 Menschen ermordet worden oder zu Tode gekommen. Unter ihnen viele Kinder und Jugendliche. In der NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen werden die Verbrechen, die die Nazis in Buchenwald begangen haben, dreist relativiert. Es ist zutiefst beschämend, dass Menschen, die in einer Demokratie aufgewachsen sind, die alle Freiheiten dieser Welt genießen, so etwas sagen. Deshalb ist unser Protest heute so wichtig! Deshalb bleiben wir wachsam.“

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Polizei anscheinend nur wenigen Pressevertreter/innen den Zugang zur Demoroute der Neonazis in der oft beschworenen Stadt des Rechts ermöglicht. Viel zu berichten gibt es von dort anscheinend auch nicht, denn es sind bisher nur wenige Nazis angereist und bisher wurden die meisten Redner/innen wegen einschlägigen Vorstrafen nicht zugelassen.

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt.

Pressekontakt:
Andreas Brieger
Mitglied im Koordinierungsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts für den DGB Stadtverband Karlsruhe
andreas.brieger@dgb.de
Telefon: 0721 9312112

Mahnwachen des Aktionsbündnis 3.6.2017 sind wichtiger Bestandteil der Aktions-Choreographie

Pressmitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 vom 31. Mai 2017

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ betont, dass die angemeldeten Mahnwachen am 3. Juni in Karlsruhe Durlach ein wichtiger Bestandteil der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch sind. „Wir laden die Karlsruherinnen und Karlsruher herzlich ein, sich bereits ab 11 Uhr an den Mahnwachen des Aktionsbündnis zu beteiligen“, so Elwis Capece, Sprecher des Aktionsbündnis. „Damit zeigen wir bereits am Vormittag Flagge für eine vielfältige, weltoffene und solidarische Stadt“, so Capece weiter.

An folgenden Ort sind Mahnwachen aus Reihen des Aktionsbündnis in dezentraler Verantwortung angemeldet:

  • Nördliche Pforzheimer Straße
  • Hubstraße/An der Fayence
  • Ochsentorstraße/An der Stadtmauer
  • Bergbahnstraße/Gymnasiumstraße
  • Basler Torstr./Weiherfeldstr.

Das Aktionsbündnis fordert, dass auch die Anreise und der Zugang zu den angemeldeten Mahnwachen den ganzen Tag über möglich sein muss. Die Mahnwachen an der Strecke der Demonstrationsroute der Neonazis sollen den Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazis tragen. Da polizeilich die gesamte Strecke hermetisch abgeriegelt wird, bieten die Mahnwache die Möglichkeit festzuhalten, ob und welche verbotenen Kennzeichen und Symbole oder Parolen von den Neonazis verwendet werden und die Polizeikräfte gegebenenfalls zum Einschreiten aufzufordern.

Das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ wurde vom „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ und dem „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe“ initiiert und wird von über 140 Organisationen und Personen der Öffentlichkeit unterstützt.

Pressekontakt:
Andreas Brieger
Mitglied im Koordinierungsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts für den DGB Stadtverband Karlsruhe
andreas.brieger@dgb.de
Telefon: 0721 9312112
Mobil: 0160 97264630

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