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In Gedenken an:
Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal. Neun ermordete Menschen, aber weder Gerechtigkeit noch Aufklärung. Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat mehr Probleme bei der Polizei aufgezeigt als Antworten gegeben. Der Innenminister von Hessen entschuldigt sich, aber seine Entschuldigungen blieben ohne Konsequenz.
Die zunehmende Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte bundesweit und das Scheitern der Politik in Hessen werfen dabei immer drängendere Fragen auf. Wie kann es sein, dass nach fünf Jahren harter Arbeit der Initiative 19. Februar Hanau immer noch keine ausreichenden Antworten für das Versagen der Behörden gegeben wurden?
Unsere Gesellschaft befindet sich in vielen Krisen: Immer stärkeres Auseinanderfallen von Arm und Reich, Inflation, Krieg und Folgen des Klimawandelserzeugen bei vielen Menschen tiefe Verunsicherungen. Regierungen jetzt und zuvor haben diese Krisen beschleunigt. Als einfache Antwort werden Migrant:innen zu Sündenböcken gemacht. Die Politik richtet sich auf neoliberale, nationalistische, kriegerische und autoritäre Maßnahmen aus, die den Teufelskreis verstärken. Es wird eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, die von rechten Kräften – allen voran der AfD als angebliche „Anti-Establishment-Partei“ – ausgenutzt wird.
Mit dem Aufstieg der AfD und anderer rechter Parteien entsteht ein echter Unterschied für die Sicherheit und Lebensqualität vieler Menschen. Wir wollen uns nicht auf die vermeintliche Brandmauer oder ein ungewisses Verbotsverfahren verlassen, sondern werden selbst aktiv. Zuletzt suchte die CDU ganz offen den Schulterschluss mit der teilfaschistischen AfD und in Fragen zu Flüchtlingen und Migration gibt es derzeit nur eine Richtung – hin zu den Positionen der AfD, die dafür Applaus gibt.
Fünf Tage vor der Bundestagswahl bleibt uns keine andere Wahl, als den rassistischen Mordanschlag von Hanau zum Anlass zu nehmen, konkret gegen die rechte Entwicklung vorzugehen. Keine Stimme den Rechten.
Denn: Erinnern heißt kämpfen!
Darum kommt am 19.02.2025 um 18:00 auf den Marktplatz in Karlsruhe